
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prüfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klären, ob und wie viele Unfälle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wären.